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„Aber heute machen wir nichts mehr falsch.“
Unsere Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau „Nichts läuft hier richtig“ liegt nun mehr als ein Jahr zurück. Was hat sich in der Zwischenzeit getan? - Die Liste der Veränderungen fällt ernüchternd aus: Im Moment werden Mietsteigerungen allenfalls für die 37.000 städtischen und zu Großwohnsiedlungen zählenden Sozialwohnungen abgemildert und dies auch nur unzureichend und zeitlich begrenzt. Für vom Wegfall der Anschlussförderung Betroffene gibt es überhaupt keine Verbesserung.
Ein nachhaltiges Konzept für den Umgang mit den etwa 140.000 Sozialwohnungen im Bestand ist weiterhin nicht in Sicht. Im Planungsteil des bis zum Jahr 2025 geltenden Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen wird der bestehende Soziale Wohnungsbau nicht einmal erwähnt. Grundsätzlich bleibt es dabei: Die absurde und deutschlandweit einmalige Situation, dass die Sozialmieten zu den teuersten Mieten am Markt zählen, hält an.

War es zuvor so, dass „nur“ der Steuerzahler für die Aneinanderreihung der wohnungspolitischen Fehlentscheidungen Berlins aufzukommen hatte, ist der „Kelch“ mittlerweile an uns Mieterinnen und Mieter weitergereicht worden. Nun sehen wir uns vor die Wahl gestellt, entweder die finanziellen Folgen dieser Fehler irgendwie selbst zu schultern oder aber unsere Wohnung und meist auch unser persönliches Lebensumfeld aufgeben zu müssen.

Unsere Mieten berechnen sich bis heute auf der Basis von künstlich „aufgeblähten“ Kosten, weil Investoren beim Bau der Sozialwohnungen Steuersparmodelle nutzten und an möglichst großen Verlustzuweisungen interessiert waren. Kommt es später im Rahmen eines Insolvenz- oder Zwangsversteigerungsverfahrens zu einem Eigentümerwechsel, dann entfallen meist Kostenpositionen in Millionenhöhe. Doch das bedeutet nicht, dass die Miete sinkt. Stattdessen werden diese Kosten - nun als fiktive Rechengrößen - weiterhin in Anrechnung gebracht. Auf diese Weise lassen sich Eigenkapitalrenditen im mehrstelligen Bereich erwirtschaften. Nur Wenigen ist bekannt, dass Vermieter hierbei sogar Zinsen auf Steuergelder kassieren.

Statt die seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 zur Verfügung stehenden rechtspolitischen Möglichkeiten umfassend zu nutzen und das defekte Kostenmietensystem endlich zu reparieren, macht es sich die Berliner Politik einfach: Sie bedauert zwar die besonderen Verhältnisse beim Bau der Häuser - nicht selten fällt in diesem Zusammenhang sogar das Wort „Baumafia“ - doch Folgen hat das nicht. Ohne sich mit den Fehlern auseinanderzusetzen, wird stattdessen lapidar erklärt: „Aber heute machen wir nichts mehr falsch.“ - Wirklich?